Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.04.2021 - 4 CE 21.897 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 166
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Beschwerde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166
Obdachlosenunterbringung; Corona-Pandemie; Einzelzimmer; Abstandsgebot; hohes Lebensalter - rechtsportal.de
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Anspruch eines Obdachlosen auf Unterbringung in einem Einzelzimmer während der Corona-Pandemie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 24.02.2021 - Au 8 E 20.2247
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 4 CE 21.897
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 4 CE 21.897
Von einem vergleichbaren Rechtsverstoß kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rede sein, weil das in der aktuell geltenden Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltene generelle Abstandsgebot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV) nur als programmatischer Appell und nicht als ein zwingendes und ggf. durchsetzbares rechtliches Gebot zu verstehen ist, wie schon das Fehlen einer Bußgeldbewehrung zeigt (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2020, 20 NE 20.1065 - juris Rn. 27 m.w.N.).